Energie

ENERGIE (Art 88 i. V. m. Art 20)

Versorgung und Absicherung der Energiesysteme sind Kernaufgaben des Staates und nicht in die Hände von wenigen Konzernen zu legen, die aufgrund ihrer Geschäftsinteressen für das Gemeinwohl notwendige Anpassungen vermeiden.

Durch Umstellung auf weniger verwundbare (durch Cyberwar oder terroristische Anschläge) dezentrale Erzeugungs- und Verteilungsmechanismen würde nicht nur der Einsatz von erneuerbaren Energien beschleunigt, sondern diese auch rentabel werden.

Dazu ist es allerdings erforderlich, die alten Energieträger, speziell die Braunkohleverstromung durch eine höhere Abgabenbelastung aufgrund ihrer Umweltverschmutzung für die großen Anbieter wirtschaftlich weniger interessant zu gestalten.

Zusammengefasst führt die Umsteuerung auf eine andere Energiepolitik gleich auf mehreren Bereichen zu positiven Effekten:

- Bürokratische Gesetzesmonster wie das EEG, bei dem der private Stromverbraucher Unternehmen
subventioniert, sind überflüssig.
- Die erneuerbaren Energien werden marktfähig und rentabel.
- Die Umweltverschmutzung durch die alten Energieträger reduziert sich.
- Die Abhängigkeit von wenigen Großanbietern verrringert sich und führt zu Möglichkeiten der
Kostensenkung zugunsten des Verbrauchers.
- Durch eine größere Anzahl von Energieanbietern sind Innovationen auch für kleine Anbieter eher
möglich.

Kernenergiefreies Deutschland (Art 88)

Die Gefahren, die mit der Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke auftreten, sind nach unzähligen Störfällen und den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima nicht zu verantworten. Die Folgelasten, die durch das Versagen von Mensch und Technik den heute lebenden Menschen sowie kommenden Generationen aufgebürdet werden, sind nicht akzeptabel.

Schon rein kaufmännisch betrachtet ist "Atomstrom" nicht wirtschaftlich. Müssten die betreibenden Unternehmen vollständig und unbegrenzt für Schäden ihrer Anlagen haften, würde dies allein bereits das Ende bedeuten. Wären darüber hinaus die Betreiber verpflichtet, technisch und ebenfalls finanziell unbegrenzt für die Beseitigung und Lagerung der radioaktiven Abfälle die Verantwortung zu übernehmen, wäre es das "Aus" für alle derartigen Kraftwerke.

Mit dem Artikel 88 Absatz 2 soll erreicht werden, dass die Bevölkerung höchstmöglich vor Unfällen mit radioaktiven Stoffen geschützt wird. Jeder Transport, der nicht stattfindet, verringert zudem die Gefahr, dass diese Stoffe in die Hände des organisierten Verbrechens, terroristischen Gruppen oder totalitären Staaten gelangen.

Sinnvolle Alternative: Projekt DESERTEC

Eine weitere Möglichkeit kernenergiefrei, umweltfreundlich und preiswert Strom zu erzeugen, ist die Umsetzung des Projektes "Desertec".

Dabei könnte man großtechnisch Strom über Sonnenkraftwerke erzeugen, die in Nordafrika gebaut und über eine noch zu bauende Stromtrasse nach Europa geleitet werden. Nicht verbrauchter Strom könnte in Wasserstoff umgewandelt und damit gespeichert werden.

Mit einem derartigen Entwicklungsprogramm würde man nicht nur einen Teil des europäischen Strombedarfs abdecken, sondern auch ganz Nordafrika ebenfalls mit Energie versorgen. Der im Jahr 2012 veröffentlichten Studie "Desert Power 20150" vom Fraunhofer Intitut ist zu entnehmen, dass über die Länder des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA-Region) eine zusätzliche Exportindustrie mit einem Umsatzvolumen von gut 60 Milliarden Euro entstehen könnte. Europa könnte durch den Import dieses Wüstenstromes jährlich etwa 30 Milliarden Euro sparen.

Ein höchst effektives Entwicklungsprogramm also, das in allen beteiligten Ländern neue Wertschöpfungsketten, Investitionen und Infrastrukturen hervorbringen würde.

Die Länder Europas könnten dabei auf Energien aus totalitären Staaten verzichten und damit weniger erpressbar werden. Europa könnte sogar einen Beitrag zur Stabilisierung der nordafrikanischen Staaten leisten und aktiv zur Verringerung der Terrorismusgefahr beitragen, weil gewaltbereite Organisationsformen sich immer dort bilden, wo prekäre Lebensbedingungen die Gesellschaft prägen.

Bisherige Teilhaber wie Deutsche Bank, E.O.N, RWE etc. haben sich aus diesem Projekt zurückgezogen. Nichts spräche aber dagegen, die bisherigen privaten Teilhaber durch ein staatliches Unternehmen zu ersetzen, das wiederum über ein Genossenschaftsmodell deutsche und europäische Verbraucher als Anteilseigner beteiligen könnte.

Mittels Vorfinanzierung durch die Bundesbank und der EZB ließe sich das Projekt binnen weniger Jahre realisieren.