Neuordnung des Steuerrechts / Finanztransaktionssteuer

NEUORDNUNG DES STEUERRECHTS (Art 126 )
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER (Art 127 )

Mit der Annahme dieser Verfassung wird das bisherige Steuersystem vollständig überarbeitet werden. Zahlreiche Veränderungsansätze zu einer höheren Steuergerechtigkeit verliefen bisher immer wieder im Sande. Alle politischen Vertretungen konnten oder wollten sich den einflussreichen Lobbyistengruppen der Vermögenden und der Wirtschaft nicht entziehen.

Von gut 916 Milliarden, die im Jahr 2023 eingenommen wurden, waren die Umsatzsteuer mit 291,4 Milliarden Euro und die Lohnsteuer mit 236,2 Milliarden Euro am ertragreichsten. Bei den reinen Bundessteuern brachte die Energiesteuer mit 36,7 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen. Das ergibt einen Steueranteil von knapp 5 Prozent.

2021 betrug das Steueraufkommen 833 Milliarden Euro. Davon entfielen magere 5 Prozent auf die Körperschaftssteuer, also die Steuer auf das Einkommen von Unternehmen (juristische Personen). Auf die Erbschaftssteuer entfielen 9 Milliarden Euro, also 1,2 Prozent, und die Vermögenssteuer schlug mit einer Null zu Buche. Wie Experten errechnet haben, könnte Deutschland allein durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer Einnahmen von durchaus jährlich 73 Milliarden Euro generieren.

Auf der anderen Seite werden in den "globalen Wettbüros" allein beim Handel mit Derivaten Unsummen erzeugt. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hat für das zweite Halbjahr ein weltweites Volumen von 618 Billionen US-Dollar errechnet. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass über eine Billiarde, also 1.000 Billionen US-Dollar, sich in Derivaten wiederfinden.

Zum Vergleich: Alle auf diesem Planeten von Menschen erzeugten Waren und Dienstleistungen belaufen sich der Höhe nach (je nach Quelle und bezogenem Jahr) gerade einmal auf gut 97 Billionen US-Dollar. Die "Werte" der Finanztransaktionen, Wetten und Spekulationen betragen also ein vielfaches von dem, was man als ,,Realwirtschaft“ bezeichnen könnte.

So fragen sich immer mehr Menschen, warum die "Ware Geld" nicht mit Steuern, Abgaben oder Sozialbeiträgen belegt wird, obwohl in jeder Nanosekunde (1 NS = 0,000 000 001 Sek.) immer mehr Geld ohne einen Nutzen für die Allgemeinheit produziert wird. Was hindert uns also daran, mit der gleichen Geschwindigkeit jeden über das Netz zirkulierenden Cent mit einer Abgabe zu belegen und direkt an den Fiskus zu transferieren.

Es ist schon einige Zeit her, als die EU über die Besteuerung von Finanzgeschäften (auf Wertpapiere 0,1 Prozent, auf Derivate 0,01 Prozent) nachdachte. Mit diesen Sätzen kämen gerade einmal 57 Milliarden Euro zusammen; auf Deutschland als einen der zentralen Finanzplätze entfielen 12 Milliarden Euro. Selbst bei diesen kaum nennenswerten Beträgen ist es sehr still um diese Steuer geworden.

In Anbetracht dieser gewaltigen Summen wäre eine Steuer von 3 Prozent sowie eine Erhebung des üblichen Mehrwertsteuersatzes auf jede einzelne Transaktion sicher angemessen. Im Bereich der Steuergerechtigkeit, Geld für Pflege, Krankheit, Alter, Integration von Neubürgern, Infrastrukturprogramme, Umweltschutz bin hin zum Grundeinkommen wären diese Mittel ein wesentlicher Grundstein, um die Solidargemeinschaft und den sozialen Frieden im Lande zu wahren.

Deutschland könnte hier durchaus eine Vorbildfunktion einnehmen; andere Länder werden folgen.