Neuordnung des Steuerrechts / Finanztransaktionssteuer

NEUORDNUNG DES STEUERRECHTS (Art 126 )
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER (Art 127 )

Mit der Annahme dieser Verfassung wird das bisherige Steuersystem vollständig überarbeitet werden. Zahlreiche Veränderungsansätze zu einer höheren Steuergerechtigkeit verliefen bisher immer wieder im Sande. Alle politischen Vertretungen konnten oder wollten sich den einflussreichen Lobbyistengruppen der Vermögenden und der Wirtschaft nicht entziehen.

Von gut 570 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die im Jahr 2013 eingenommen wurden, schlagen Lohn- und Einkommensteuer mit ca. 30 Prozent zu Buche. Gut 149 Milliarden, also 26 Prozent zahlen die Verbraucher an Mehrwertsteuer über ihren Konsum.

Die Körperschaftssteuer, also die Steuer auf das Einkommen von Unternehmen (juristische Personen) beträgt hingegen gerade einmal magere 19 Milliarden Euro und macht nicht einmal die Hälfe dessen aus, was die Verbraucher an Energiesteuer entrichten (39 Milliarden Euro).

Auf der anderen Seite werden in den "globalen Wettbüros" allein beim Handel mit Derivaten zwischen 700 bis 1000 Billionen Euro bewegt.

Alle auf diesem Planeten von Menschen erzeugten Waren und Dienstleistungen belaufen sich der Höhe nach (je nach Quelle und bezogenem Jahr) auf etwa 60 Billionen US-Dollar (60.000 Milliarden US$). Die "Werte" der Finanztransaktionen, Wetten und Spekulationen betragen also gut das 10fache dessen, was man als Realwirtschaft bezeichnen könnte.

So fragen sich immer mehr Menschen, warum die "Ware Geld" nicht mit Steuern, Abgaben oder Sozialbeiträgen belegt wird, obwohl in jeder Nanosekunde (1 NS = 0,000 000 001 Sek.) immer mehr Geld ohne einen Nutzen für die Allgemeinheit produziert wird. Was hindert uns also daran, mit der gleichen Geschwindigkeit jeden über das Netz zirkulierenden Cent mit einer Abgabe zu belegen und direkt an den Fiskus zu transferieren.

Es ist schon einige Zeit her, als die EU über die Besteuerung von Finanzgeschäften (auf Wertpapiere 0,1 Prozent, auf Derivate 0,01 Prozent) nachdachte. Mit diesen Sätzen kämen gerade einmal 34 Milliarden Euro zusammen; auf Deutschland entfielen 12 Milliarden Euro. Selbst bei diesen kaum nennenswerten Beträgen ist es sehr still um diese Steuer geworden.

In Anbetracht dieser gewaltigen Summen wäre eine Steuer von 3 Prozent sowie eine Erhebung des üblichen Mehrwertsteuersatzes auf jede einzelne Transaktion sicher angemessen. Im Bereich der Steuergerechtigkeit, Geld für Pflege, Krankheit, Alter, Integration von Neubürgern, Infrastrukturprogramme, Umweltschutz bin hin zum Grundeinkommen wären diese Mittel ein wesentlicher Grundstein, um die Solidargemeinschaft und den sozialen Frieden im Lande zu wahren.

Deutschland könnte hier durchaus eine Vorbildfunktion einnehmen; andere Länder werden folgen.