Europa (Annex – Vereintes Europa)

EUROPA (Annex – Vereintes Europa)

Mit Annahme dieser Verfassung wird über die direkte Demokratie die Souveränität Deutschlands auf eine neue Stufe gestellt. Hierzu gehört auch die freie Entscheidung der Bürger, darüber zu bestimmen, wie ihr Europa aussehen soll. Ob es die Vereinigten Staten von Europa sein werden, ein mehr oder weniger enger Staatenbund oder ob es bei wie auch immer gestalteten Nationalstaaten bleiben wird, darf nicht von Politikern oder Wirtschaftslobbyisten bestimmt werden.

Um nicht weiterhin ganze Völker Europas in die Armut zu treiben und homogene Bedingungen auf sozialer und gesellschaftlicher Ebene zu schaffen, ist ein Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI = European Basic Income) unerlässlich.

Noch immer fehlt es auch an einer gemeinsamen europäischen Sprache, die für eine uneingeschränkte Kommunikation der Völker unabdingbar ist. Mit Annahme dieser Verfassung wird daher auch gemäß Artikel 9, Recht auf Bildung, eine gemeinsame EU-Sprache (vorzugsweise englisch) gefordert.

Europa ist Kultur und Völkerverständigung. Europa ist nicht die EU. Europa ist nicht die Kommission. Europa sind auch nicht die Kommissare. Europa ist keine Vereinigung, die auf rein wirtschaftlich orientierten Interessen ausgerichtet sein darf. Ein Europa, das das quantitative Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt, den Menschen gentechnische Erzeugnisse aufgrund globaler und ökonomischen Interessen aufzwingt, ist nicht das Europa, das sich die Bürger vorstellen.

Europa ist auch nicht an einer gemeinsamen Währung festzumachen, weil eine Währung nur ein Zahlungsmittel darstellt. Sie kann, wie es uns die Historie gelehrt hat, beliebig ausgetauscht werden.

Die Europäische Union ist nicht durch alle Völker demokratisch legitimiert worden. Daher ist es an der Zeit über Volksabstimmungen in allen Ländern zunächst Europa zu definieren. Derzeit haben viele Bürger den Eindruck, dass die Politiker an einem Backwerk beteiligt sind, von dem bis heute aber niemand weiß, was überhaupt entstehen soll.

Um weitere Fehlplanungen zu vermeiden, ist das bisherige intransparente und undemokratische Konstrukt des Wirtschaftslobbyismus aufzulösen und die bisherige Abtretung von Hoheitsrechten an die supranationale Einrichtung EU aufzuheben. (Art 35)

Damit ein Neustart so schnell wie möglich vollzogen werden kann, schlagen wir vor, dass sich die europäischen Parlamentarier neu ausrichten, indem sie sich von Vergangenem lösen und "Europa neu schreiben".

In unseren Leitlinien für Europa und eine Europäische Verfassung (ANNEX – Vereintes Europa) haben wir schon einmal ein erstes Grundlagenpaket formuliert, das man kurzfristig auf den Weg bringen könnte. Hierzu gehören natürlich ein europäisches Sozial-, Finanz-, und Steuersystem sowie eine europäische Umwelt- und Energiepolitik. Dazu gehört auch das sofortige Abschalten sämtlicher zur Energieerzeugung genutzten Atomreaktoren, denn gemäß Artikel 3 der EU-Grundrechte-Charta hat jede Person das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Fukushima war die letzte Warnung.

Europa muss dringend seine Hausaufgaben machen; die Bürger wollen dabei aktiv beteiligt werden.